Stiftung Rechtsstaat
Sachsen-Anhalt E.V.
Im Zuge der bürgerlichen Märzrevolution 1848 diente die Paulskirche in Frankfurt als Sitz für das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament. Mit dem Scheitern der Märzrevolution im Mai 1849 wurde die Nationalversammlung nach Stuttgart verlegt, womit auch die Rolle der Paulskirche als Parlamentssitz endete.

Ausgewählte Projekte

2005
Tag der Menschenrechte 2005

2005 förderte die Stiftung Rechtsstaat Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte.

Das Oberlandesgericht in Naumburg bot in diesem Rahmen ein umfangreiches Angebot an Veranstaltungen im eigenen Haus an. So konnten sich Interessenten bereits im Eingangsbereich über die Arbeit des Gerichtes informieren. Es fand auch eine Ausstellung von Schülerinnen und Schülern der 11. und 12. Klassen des Frieden-Gymnasiums Halle unter Leitung der Kunstlehrerinnen Maike Dauer und Katrin Rehnert, die sich künstlerisch mit dem Thema Menschenrechte beschäftigte, statt. An einigen Ständen konnte man sich des Weiteren über den Kinderschutzbund der Bezirksgruppe Naumburg und über die Vereinigung Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Mitteldeutschlands e.V. informieren. Zudem fanden einige Vorträge und Lesungen zum Thema Menschenrechte statt.

Auch das Justizzentrum in Halle öffnete zum Tag der Menschenrechte seine Türen dem interessierten Publikum. Die Besucher konnten öffentliche Termine zu verschiedenen Verhandlungen besuchen, an Führungen durch die Gerichtssäle teilnehmen und an Vorträgen einiger Schülerinnen und Schüler des Elisabeth-Gymnasiums Halle, welche ausgewählte Menschenrechte vorstellten, beiwohnen.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Rahmen ihres Rechtskundeunterrichtes mit dem Thema Menschenrechte beschäftigt. Jeder Schüler hatte sich dabei einen Artikel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausgewählt und ein kleines Referat ausgearbeitet, in dem er den Artikel erläuterte und erklärte, aus welchem Grund er diesen Artikel für besonders wichtig erachtet. So erfreuten sich die Schüler daran, dass sie in einer besonderen Weise im Rahmen des Rechtskundeunterrichtes gefordert und gefördert wurden.

 
ELSA Moot Court

Vom 26. April bis 1. Mai 2005 fand in Genf der „ELSA Moot Court Competition on WTO Law" statt, an welchem auch Studenten der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sehr erfolgreich teilnahmen.

Die European Law Students Association (ELSA) veranstaltete 2005 bereits zum dritten Mal den studentischen Wettbewerb „Moot Court Competition on WTO Law". Bei einem Moot- Court müssen Studierende in einem Team einen fiktiven Fall als Anwälte bearbeiten und vor dem Gericht plädieren. Während Moot Courts in der angloamerikanischen Juristenausbildung bereits auf eine lange Tradition zurückblicken können, stellt die Teilnahme von Studierenden der Rechtswissenschaften in Deutschland bislang noch eher die Ausnahme dar. Angesichts der zahlreichen, mit der Teilnahme an einem Moot Court verbundenen Vorteile, erfreuen sich solche simulierten Gerichtsverhandlungen in den letzten Jahren jedoch auch im Europäischen Rechtskreis immer größerer Beliebtheit.

Die Teilnahme an einem Moot Court leistet einen bedeutenden Beitrag zu einer verstärkt anwaltsorientierten Juristenausbildung, indem die Studierenden einen Fall sowohl in schriftlicher Form aus der Perspektive eines Anwaltes bearbeiten, als auch vor dem Gericht plädieren und hierdurch ihre rhetorischen Fähigkeiten schulen. Überdies eröffnet die Teilnahme an einem solchen Wettbewerb den Studierenden die Möglichkeit, die für die spätere berufliche Tätigkeit unerlässlichen Sprachkenntnisse auch im Hinblick auf die Rechtsterminologie zu erwerben und trägt somit maßgeblich zu einer fachspezifischen Fremdsprachenausbildung und praxisorientierten Internationalisierung des Studiums bei. Darüber hinaus geben solche Veranstaltungen den angehenden Juristen die Möglichkeit, sich intensiv in ein bestimmtes, oft noch völlig unbekanntes Rechtsgebiet einzuarbeiten.

Nachdem sich drei Hallenser Jurastudenten aufgrund ihrer Schriftsätze für die Endausscheidung des Wettbewerbes qualifiziert hatten, konnten sie auch bei der Finalrunde in Genf eine herausragende Leistung zeigen.

Das studentische Moot Court Team der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg konnte mit seinen Schriftsätzen in allen drei Preiskategorien den ersten Platz erlangen: den Preis für den weltweit besten Schriftsatz auf Klägerseite, den Preis für den weltweit besten Schriftsatz auf Beklagtenseite und den Gesamtpreis für die weltweit beste schriftliche Leistung. Weiterhin hat der Betreuer des Teams und wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsrecht in Halle, Kevin Koh, für seinen Beitrag zum gesellschaftlichen Gelingen der internationalen Ausscheidung den „Spirit of ELSA Award" verliehen bekommen.

Die Stiftung Rechtsstaat unterstützte dieses Projekt und zahlreiche andere auswärtige Seminare und Exkursionen, indem sie die Reisekosten für die Studenten übernahm.

 
Gerichtsverbundene Mediation

Im Jahre 2005 förderte die Stiftung Rechtsstaat ein wichtiges Projekt des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt: Gerichtsnahe Mediation in Sachsen-Anhalt. Der Modellversuch beabsichtigte, die einvernehmliche Streitbeteiligung in gerichtlichen Verfahren durch die Möglichkeit richterlicher Zuständigkeitskonzentration für Streitschlichtung und den Einsatz neuer Konfliktlösungsmethoden auszubauen. Er sollte Aufschluss darüber geben, ob und welcher Form eine Aufgabenverteilung zwischen dem Prozessgericht und einem sog. "Richtermediator" sachgerecht sein kann und inwieweit die Möglichkeit differenzierter Konfliktzuweisung zu mehr Rechtsfrieden, einer flexibleren Streitkultur, Einsparung von Kosten und zu einer Entlastung der Justiz führen kann.

An dem Modellversuch nahmen das Oberlandesgericht Naumburg, die Landgerichte Halle und Dessau, sowie das Amtsgericht Halle-Saalkreis und das Amtsgericht Magdeburg teil. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde das Verwaltungsgericht Madgeburg als Projektgericht vorgesehen.

Die Richtermediatiorenausbildung wurde im Herbst 2005 in drei Modulen durchgeführt. Für die Akzeptanz und den Tätigkeitserfolg der eingesetzten Richtermediatoren war die Qualität der Ausbildung von wesentlicher Bedeutung. Das Ministerium der Justiz legte daher großen Wert auf die spezifischen Anforderungen der Richtermediation. Weiterhin wesentlich für den Erfolg des Projektes war dessen Akzeptanz bei allen Richtern der Projektgerichte sowie der Anwaltschaft.

Die bis zum Jahresende 2005 ausgebildeten Güterichter werden seit Anfang 2006 nach Maßgabe der Geschäftsverteilung ihrer Gerichte eingesetzt. Die Dauer der Praxisphase ist vorläufig bis Ende 2007 vorgesehen.

 
2001 - 2004
Gedenkveranstaltung zum 15. Jahrestag der Grenzöffnung am 09. November 2004 in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn

Am 9. November 2004 beging die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt sowie in Kooperation mit dem Verein "Grenzenlos – Wege zum Nachbarn e.V." und dem Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt mit Unterstützung des Braunschweiger Kloster- und Studienfonds den 15. Jahrestag der Öffnung der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Folge der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR. Die Stiftung trug zum Gelingen der Veranstaltung mit einem finanziellen Zuschuss bei.

Schirmherr der Veranstaltung auf dem Gelände der Gedenkstätte war der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Besuch des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Horst Köhler, der die Gelegenheit nutzte, sich bei einem Gang durch die Gedenkstätte, diesem ehemaligen Ort der Trennung und des Schmerzes zu nähern und sich mit Zeitzeugen über ihre persönlichen Erlebnisse an diesem Ort auszutauschen.

Im Verlauf der Gedenkveranstaltung berichteten Zeitzeugen von ihren Erfahrungen. So konnte man an den Erinnerungen von Ulrich List, der als einer der ersten DDR-Bürger mit seinem Trabbi am 9. November 1989 über die Grenzübergangsstelle Marienborn ausreiste, des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Marienborn und Harbke, Horst Glöggler, und Hans-Joachim Bruschke, die beeindruckende persönliche Erinnerungen an die denkwürdige Nacht und die folgenden Tage schilderten, sowie Frau Dr. Annemarie Reffert, die gemeinsam mit ihrer Tochter am 9. November 1989 als erste Bürgerinnen der DDR gegen 21.30 Uhr die Grenze bei Marienborn überschritten hatten, teilhaben.

Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach, schilderte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, in seiner Ansprache u.a. seine persönlichen Erlebnisse um den 9. November 1989. In einem Podiumsgespräch „Deutschland: geteilt – vereint und nun?" stellten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und der Ministerpräsident a.D. des Landes Niedersachsen, Dr. Albrecht, unter Leitung der Chefredakteure der Braunschweiger Zeitung, Paul-Josef Raue, und der Magdeburger Volksstimme, Dr. Franz Kadell, sehr anschaulich ihre unterschiedlichen Blickwinkel auf den Fall der Mauer und die Widervereinigung Deutschlands dar.

Über die Veranstaltung, welche von ca. 1.700 Gästen besucht wurde, berichteten die Medien im bundesweiten Fernsehen und in den lokalen und nationalen Zeitungen mit einer umfangreichen Presseberichterstattung.

 
Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte

Die Stiftung förderte in den Geschäftsjahren 2001 bis 2004 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Lück u.a. eine halbe Mitarbeiterstelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters und trug auf diese Weise dazu bei, dass mit den Arbeiten zur Neuauflage des angesehenen „Handwörterbuchs zur deutschen Rechtsgeschichte" begonnen werden konnte. Das Handbuch für Rechtsgeschichte repräsentiert das gesamte Fach Rechtsgeschichte. Es ist das Standardwerk für diese wissenschaftliche Disziplin in allen ihren Verklammerungen mit den Nachbardisziplinen.

Dank einer großzügigen Förderung und des Profils der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg konnte die „Hauptredaktion" dieses einmaligen Werkes in Halle eingerichtet werden. Die Juristische Fakultät ist damit zu einer führenden Adresse rechtsgeschichtlicher Publikationsunternehmen geworden. Hunderte von Rechtshistorikern, Historikern, Juristen, Volkskundlern, Germanisten und Philologen aus ganz Europa korrespondieren in Sachen „HRG" mit dem rechtsgeschichtlichen Lehrstuhl von Prof. Dr. Heiner Lück in Halle-Wittenberg und äußern wohltuende Hochachtung in Bezug auf diese anspruchsvolle Arbeit. Nach sechsjähriger intensiver Vorarbeit legten der Verlag und die Herausgeber 2004 die erste Lieferung der zweiten Auflage des „Handwörterbuchs zur deutschen Rechtsgeschichte" vor. Diese Neuauflage verfolgt ein doppeltes Ziel: Sie will einerseits die erfolgreiche Tradition der interdisziplinären Zusammenarbeit fortführen und andererseits Platz für die neuen Themen der Rechtsgeschichte einräumen. Wie schon in der Vorauflage wird „die gesamte Rechtsgeschichte, die sich in Deutschland entfaltet hat, mithin auch diejenige der Romanisierung unseres Rechts" (Adalbert Erler im Vorwort zur ersten Auflage), thematisiert. Dies bleibt ebenso Leitbild wie das Bekenntnis zur kirchlichen Rechtsgeschichte und zur Strafrechtsgeschichte. Die zweite Auflage öffnet sich stärker der Rechtsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts sowie der Geschichte von öffentlichem Recht und Verwaltung. Unverändert findet jedoch die Rechtsgeschichte des Mittelalters und der frühen Neuzeit, für die Sachsen-Anhalt und die Geschichte seines Territoriums in besonderer Weise stehen, den ihr gebührenden Platz im Gesamtwerk und wird in ihrer ganzen Forschungsbreite dargestellt. Weiterhin reflektiert sich die allmähliche Einigung Europas in der Absicht, auch den rechtshistorischen Horizont über die nationalen Grenzen hinaus zu erweitern. Dies wird durch die systematische Aufnahme von Übersichtsartikeln zu den einzelnen europäischen Ländern erreicht.

 
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