Stiftung Rechtsstaat
Sachsen-Anhalt E.V.
Als Hüter der deutschen Verfassung erfüllt das Bundesverfassungsgericht sowohl seine Funktion als unabhängiges Verfassungsorgan als auch als judikative Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts.

Ausgewählte Projekte

2005
Gerichtsverbundene Mediation

Im Jahre 2005 förderte die Stiftung Rechtsstaat ein wichtiges Projekt des Ministeriums der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt: Gerichtsnahe Mediation in Sachsen-Anhalt. Der Modellversuch beabsichtigte, die einvernehmliche Streitbeteiligung in gerichtlichen Verfahren durch die Möglichkeit richterlicher Zuständigkeitskonzentration für Streitschlichtung und den Einsatz neuer Konfliktlösungsmethoden auszubauen. Er sollte Aufschluss darüber geben, ob und welcher Form eine Aufgabenverteilung zwischen dem Prozessgericht und einem sog. "Richtermediator" sachgerecht sein kann und inwieweit die Möglichkeit differenzierter Konfliktzuweisung zu mehr Rechtsfrieden, einer flexibleren Streitkultur, Einsparung von Kosten und zu einer Entlastung der Justiz führen kann.

An dem Modellversuch nahmen das Oberlandesgericht Naumburg, die Landgerichte Halle und Dessau, sowie das Amtsgericht Halle-Saalkreis und das Amtsgericht Magdeburg teil. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde das Verwaltungsgericht Madgeburg als Projektgericht vorgesehen.

Die Richtermediatiorenausbildung wurde im Herbst 2005 in drei Modulen durchgeführt. Für die Akzeptanz und den Tätigkeitserfolg der eingesetzten Richtermediatoren war die Qualität der Ausbildung von wesentlicher Bedeutung. Das Ministerium der Justiz legte daher großen Wert auf die spezifischen Anforderungen der Richtermediation. Weiterhin wesentlich für den Erfolg des Projektes war dessen Akzeptanz bei allen Richtern der Projektgerichte sowie der Anwaltschaft.

Die bis zum Jahresende 2005 ausgebildeten Güterichter werden seit Anfang 2006 nach Maßgabe der Geschäftsverteilung ihrer Gerichte eingesetzt. Die Dauer der Praxisphase ist vorläufig bis Ende 2007 vorgesehen.

 
2001 - 2004
Gedenkveranstaltung zum 15. Jahrestag der Grenzöffnung am 09. November 2004 in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn

Am 9. November 2004 beging die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt sowie in Kooperation mit dem Verein "Grenzenlos – Wege zum Nachbarn e.V." und dem Landesverband der Musikschulen Sachsen-Anhalt mit Unterstützung des Braunschweiger Kloster- und Studienfonds den 15. Jahrestag der Öffnung der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Folge der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR. Die Stiftung trug zum Gelingen der Veranstaltung mit einem finanziellen Zuschuss bei.

Schirmherr der Veranstaltung auf dem Gelände der Gedenkstätte war der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Besuch des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Horst Köhler, der die Gelegenheit nutzte, sich bei einem Gang durch die Gedenkstätte, diesem ehemaligen Ort der Trennung und des Schmerzes zu nähern und sich mit Zeitzeugen über ihre persönlichen Erlebnisse an diesem Ort auszutauschen.

Im Verlauf der Gedenkveranstaltung berichteten Zeitzeugen von ihren Erfahrungen. So konnte man an den Erinnerungen von Ulrich List, der als einer der ersten DDR-Bürger mit seinem Trabbi am 9. November 1989 über die Grenzübergangsstelle Marienborn ausreiste, des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Marienborn und Harbke, Horst Glöggler, und Hans-Joachim Bruschke, die beeindruckende persönliche Erinnerungen an die denkwürdige Nacht und die folgenden Tage schilderten, sowie Frau Dr. Annemarie Reffert, die gemeinsam mit ihrer Tochter am 9. November 1989 als erste Bürgerinnen der DDR gegen 21.30 Uhr die Grenze bei Marienborn überschritten hatten, teilhaben.

Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach, schilderte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, in seiner Ansprache u.a. seine persönlichen Erlebnisse um den 9. November 1989. In einem Podiumsgespräch „Deutschland: geteilt – vereint und nun?" stellten der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und der Ministerpräsident a.D. des Landes Niedersachsen, Dr. Albrecht, unter Leitung der Chefredakteure der Braunschweiger Zeitung, Paul-Josef Raue, und der Magdeburger Volksstimme, Dr. Franz Kadell, sehr anschaulich ihre unterschiedlichen Blickwinkel auf den Fall der Mauer und die Widervereinigung Deutschlands dar.

Über die Veranstaltung, welche von ca. 1.700 Gästen besucht wurde, berichteten die Medien im bundesweiten Fernsehen und in den lokalen und nationalen Zeitungen mit einer umfangreichen Presseberichterstattung.

 
Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte

Die Stiftung förderte in den Geschäftsjahren 2001 bis 2004 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Lück u.a. eine halbe Mitarbeiterstelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters und trug auf diese Weise dazu bei, dass mit den Arbeiten zur Neuauflage des angesehenen „Handwörterbuchs zur deutschen Rechtsgeschichte" begonnen werden konnte. Das Handbuch für Rechtsgeschichte repräsentiert das gesamte Fach Rechtsgeschichte. Es ist das Standardwerk für diese wissenschaftliche Disziplin in allen ihren Verklammerungen mit den Nachbardisziplinen.

Dank einer großzügigen Förderung und des Profils der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg konnte die „Hauptredaktion" dieses einmaligen Werkes in Halle eingerichtet werden. Die Juristische Fakultät ist damit zu einer führenden Adresse rechtsgeschichtlicher Publikationsunternehmen geworden. Hunderte von Rechtshistorikern, Historikern, Juristen, Volkskundlern, Germanisten und Philologen aus ganz Europa korrespondieren in Sachen „HRG" mit dem rechtsgeschichtlichen Lehrstuhl von Prof. Dr. Heiner Lück in Halle-Wittenberg und äußern wohltuende Hochachtung in Bezug auf diese anspruchsvolle Arbeit. Nach sechsjähriger intensiver Vorarbeit legten der Verlag und die Herausgeber 2004 die erste Lieferung der zweiten Auflage des „Handwörterbuchs zur deutschen Rechtsgeschichte" vor. Diese Neuauflage verfolgt ein doppeltes Ziel: Sie will einerseits die erfolgreiche Tradition der interdisziplinären Zusammenarbeit fortführen und andererseits Platz für die neuen Themen der Rechtsgeschichte einräumen. Wie schon in der Vorauflage wird „die gesamte Rechtsgeschichte, die sich in Deutschland entfaltet hat, mithin auch diejenige der Romanisierung unseres Rechts" (Adalbert Erler im Vorwort zur ersten Auflage), thematisiert. Dies bleibt ebenso Leitbild wie das Bekenntnis zur kirchlichen Rechtsgeschichte und zur Strafrechtsgeschichte. Die zweite Auflage öffnet sich stärker der Rechtsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts sowie der Geschichte von öffentlichem Recht und Verwaltung. Unverändert findet jedoch die Rechtsgeschichte des Mittelalters und der frühen Neuzeit, für die Sachsen-Anhalt und die Geschichte seines Territoriums in besonderer Weise stehen, den ihr gebührenden Platz im Gesamtwerk und wird in ihrer ganzen Forschungsbreite dargestellt. Weiterhin reflektiert sich die allmähliche Einigung Europas in der Absicht, auch den rechtshistorischen Horizont über die nationalen Grenzen hinaus zu erweitern. Dies wird durch die systematische Aufnahme von Übersichtsartikeln zu den einzelnen europäischen Ländern erreicht.

 
1991 - 2001
Förderung von öffentlichen Bibliotheken

Seit Gründung des Vereins im Jahre 1991 förderte die Stiftung Rechtsstaat die Anschaffung von Büchern in öffentlichen Bibliotheken in Sachsen- Anhalt. Besonders hervorzuheben ist hier die Universitätsbibliothek der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Hier wurden insbesondere in den 90-er Jahren umfangreiche Finanzmittel für die Anschaffung von dringend benötigter Studienliteratur zur Verfügung gestellt. Damit konnte die Stiftung einen Beitrag zur Gewährleistung optimaler Studienbedingungen leisten. Ein besonderer Höhepunkt war die Ausstattung eines Lehrstuhls mit spezifischer Fachliteratur zur Herstellung der Rechtseinheit nach 1990.

Darüber hinaus wurde auch die Bibliothek der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg bei der Anschaffung von juristischer Studienliteratur unterstützt.

 
Förderung des Studierendenaustauschs

Mit Hilfe von Fördermitteln der Stiftung wird der Aufenthalt besonders herausragender ausländischer Studierender an der juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg durch die Vergabe von Stipendien ermöglicht. Große Bedeutung hat hier vor allem der Austausch zwischen der halleschen Universität und den Universitäten Kaliningrad und Białystok. Aufgrund der guten Beziehungen entwickelte sich ein kontinuierlicher Austausch zwischen Studierenden der Universitäten, von denen insbesondere die Studierenden profitieren. In der Regel wurde den Studierenden ein Aufenthalt in Halle über mehrere Semester gewährt. Stipendien wurden jedoch nicht ausschließlich an Studierende, sondern auch an junge ausländische Juristen vergeben.

 
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