Stiftung Rechtsstaat
Sachsen-Anhalt E.V.
Als Hüter der deutschen Verfassung erfüllt das Bundesverfassungsgericht sowohl seine Funktion als unabhängiges Verfassungsorgan als auch als judikative Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Staats- und Völkerrechts.

Ausgewählte Projekte

2018
Sachbericht zur Tagung:Rechtsstaat und Strafrecht - Anforderungen und Anfechtungen

Deutsch-Japanisch-Türkisches Rechtssymposium vom 11. bis 13. Oktober 2018 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Die Tagung konnte wie geplant stattfinden. Es haben an die 100 Teilnehmer an drei Tagen teilgenommen, unter Ihnen der aus Berlin angereiste Justizattache der Japanischen Botschaft.
Die Tagung wurde eröffnet durch den Veranstalter, Prof. Dr. Henning Rosenau, der auf die Thematik einstimmte. Ein Grußwort sprachen der Rektor der Martin-Luther-Universität, Prof. Dr. Christian Tietje und - wegen des Sachzusam-menhangs - der Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Gleichstelung des Landes Sachsen-Anhalt, Hubert Böning.
Als erster Referent sprach unter der Moderation von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf Prof. Dr. Markus Kotzur (Hamburg) über den „Rechtsstaat als Sammelbegriff1, als Bündelung von Teilprinzipien. Der Rechtsstaat werde herkömmlich als Herrschaftsorganisation verstanden, in der die staatliche Macht einer umfassenden Rechtsbindung unterliegt, und die eine demokratische Grundordnung gewährleistet. Der Rechtsstaat folge der Idee, dass jeder ein Recht auf Rechte habe und sei damit eine eindeutige Absage an absolute Macht. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sei für den Staat identi¬tätsbestimmend und „Rechtsstaat“ Chiffre für die Bindung hoheitlicher Macht. Der Rechtsstaat schlage sich nieder in der Begründung, der Kontrolle und der Begrenzung hoheitlicher Macht. Dazu schaffe er den normativen Rahmen, der auch für die Anerkennung des Staates konstitutiv sei. Im Rechtsstaat herrsche das Recht, er sei, so Kotzur, demzufolge auch Herrschaft durch Recht. Eine weitere Dimension sei eine verfahrensbasierte Streitschlichtung und die regelgebun¬dene Streitbeilegung. Doch stehen die Dimensionen des Rechtsstaats nicht für sich, sondern bedingen einander und ordnen sich insgesamt der Idee einer freiheitlichen Grundordnung unter. Die Bindung aller staatlichen Gewalt in einem normativen Gewand sei damit der „Nucleus“ des Rechtsstaates. Doch darüber hinaus sei der Rechtsstaat ein offenes Prinzip, das in Zeiten der Globalisierung entwicklungsfähig sein müsse, um gerade auch die Vorteile eines neuen Rechtspluralismus nutzen zu können.

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Sachbericht zum Hochschulseminar

Ausganglage und Zielsetzung

Das Völkerrecht hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungszuwachs in unserer Gesellschaft erfahren. Fast alle Rechtsgebiete sind von einem normativen Mehr-Ebenen-System durchzogen. Hierzu zählt auch das Arbeitsrecht, das zunehmend durch völker- und europarechtliche Standards geprägt wird.   

Dennoch sehen sich transnationale Organisationen zusehends Kritik ausgesetzt. Nicht nur jüngere, nationale Bewegungen in den einzelnen Staaten sind hierfür verantwortlich, sondern auch der Umstand, dass die Bedeutung von transnationalen Organisationen häufig missverstanden wird. Obwohl um Transparenz bemüht, erscheint ihre Arbeit „weit weg“.

Es galt deswegen, sich dem Thema im Rahmen des Seminares von zwei Seiten zu nähern: Zum einen sollten die Studierenden individuelle Seminararbeiten anfertigen, von denen jede einzelne eines der vielfältigen Themen rund um das Arbeitsvölkerrecht vertiefte, wozu die einzelnen Themen auch gemeinsam diskutiert und gegenübergestellt werden sollten. Zum anderen war im Rahmen einer dreitägigen Exkursion nach Straßburg ein Besuch beim EGMR geplant, der jüngst mit seiner Rechtsprechung zum Streikrecht für Beamte für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Betreut wurde das Seminar von zwei Professoren der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Prof. Dr. Dirk Hanschel, dessen Forschungsschwerpunkt das Völkerrecht ist, und Prof. Dr. Daniel Ulber, welcher zum nationalen und transnationalen Arbeitsrecht forscht.

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Sachbericht Drei-Länder-Seminar 2018

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

 

ganz im Sinne Ihrer Stiftung – das Verständnis für die Rechtsstaatlichkeit im Sinne unseres Grundgesetzes, die es im Besonderen im Strafrecht zu beachten gilt, zu fördern – treffen sich alle zwei Jahre die Universitäten Halle-Wittenberg, Bremen und Freiburg i. Br. (Deutschland), Innsbruck und Wien (Österreich), sowie Basel und Fribourg (Schweiz), um aktuelle strafrechtliche Rechtsfragen rechtsvergleichend zu bearbeiten. Das Seminar fand in diesem Jahr in Freiburg im Breisgau zum Thema „Sport und Strafrecht statt. Behandelt wurden höchst aktuelle wie auch kontrovers diskutierte Themen – angefangen von der Frage der Strafbarkeit des Dopings im Sport über die Frage der Verantwortlichkeiten von Sportlern und Veranstaltern bis zur Korruption bei Vergabeentscheidungen im Sport.

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Internationale Tage der Begegnung 2018 mit ehemaligen Häftlingen des KZ Langenstein-Zwieberge, deren Angehörigen und Mitgliedern der Gruppe der 2. Generation

Seit 1991 laden die Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge und ihr Förderverein zu internationalen „Tagen der Begegnung“ mit Überlebenden und deren Angehörigen ein. 2018 fanden diese Tage vom 12. bis 16. April statt. Zwei Überlebende, der Franzose Georges Petit und der Pole Ryszard Kosinski, sowie 63 Angehörige aus Belgien, Frankreich, Italien, Lettland, Polen und der Ukraine konnten unter den Gästen begrüßt werden und kamen im Laufe verschiedener Veranstaltungen mit drei Generationen von Bürgern aus Sachsen-Anhalt zusammen.

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2017
Halle-Forum 2017 - Sachbericht der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (LzA)

In diesem Jahr fand das 23. Halle-Forum am 25. und 26. Oktober 2017 zum Thema "Vom "Roten Ochsen" nach Mühlberg (Elbe) – Haft in den sowjetischen Speziallagern in der SBZ/DDR" statt.

Die Einladung erfolgte seitens der LzA über einen extra erstellten Programmflyer, über den Rundbrief der LzA sowie über Postversand und Mailing an einen relevanten Personenkreis, der sich u.a. auch an den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Halle-Forums in den vergangenen Jahren orientierte. Ebenso wurden Flyer in Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen ausgelegt und somit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Alle Kooperationspartner waren zudem aufgefordert, über ihre Verteiler per Mailing, Auslage oder Versand des Flyers die Tagung bekannt zu machen.

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