Am 22.10.2016 fand in Halle an der Martin-Luther-Universität die Tagung „Gesellschaftliche Bewegungen – Recht unter Beobachtung und in Aktion“ statt. Dazu sind zahlreiche Gäste aus den unterschiedlichsten Bereichen erschienen, die zu einem lebendigen wissenschaftlichen Austausch beigetragen haben.

Das Tagungsprogramm erstreckte sich von arbeits- über sozial- bis hin zu migrationsrechtlichen Themen und entspringt damit Gebieten, die unmittelbar die gegenwärtigen Diskussionen um den Sozial- und Rechtsstaat in der Transformation betreffen. Die Vorträge und Dialoge haben aktuelle rechtssoziologische Forschungsprojekte und deren Ergebnisse sichtbar gemacht und wurden zugleich von Akteuren der Rechtsanwendung gespiegelt. Die Referenten haben diverse Lebensbereiche beleuchtet und damit für vielfältige und nachhaltige Anregungen gesorgt. Diese wurden aufgegriffen und zum Anlasse genommen, sich über gesellschaftliche Veränderungen und über Beobachtungen des Rechts und seine Wirkung auszutauschen.

Mit Professor Dr. Armin Höland und Professor Dr. Wolfhard Kohte sind zwei namhafte Repräsentanten langjähriger rechtssoziologischer Forschung nach wie vor in Halle aktiv. Ein Anliegen dieser Veranstaltung war es, das Forschungsprofil der beiden fortzuführen und durch Veranstaltungen aktuelle Themen sichtbar zu machen. Rechtssoziologische Forschungen und Diskurse sind angesichts der Dynamik der gesellschaftlichen Veränderungsprozesse unverzichtbar. Der Beitrag der Rechtssoziologie für gelingende Transformationsprozesse konnte auf diese Weise anschaulich vermittelt werden.

Die Tagung hat an eine Reihe rechtssoziologischer Veranstaltungen angeschlossen, mit denen Juristen der Hallenser Fakultät zur Sichtbarkeit der hiesigen Forschungsgegenstände regional und überregional beigetragen haben.

Den Abschluss bildete die Übergabe der Festschrift an Herrn Professor Kohte angesichts seines 70. Geburtstages. Mit diesem freudigen Ereignis wurde der Abend sowohl feierlich als auch persönlich abgerundet.

An dieser Stelle sei allen ganz herzlich gedankt, die die Tagung und die Festschrift durch ihren Beitrag, organisatorische oder finanzielle Hilfe ermöglicht haben.

 

Seit 2008 bietet das Landesverwaltungsamt mit seinem Schulprojekt „Verwaltung macht Schule“ eine Ergänzung des Sozial- und Rechtskundeunterrichts in Sekundarschulen und Gymnasien an. Um zwei Klassen aus Wittenberg und Bitterfeld-Wolfen eine Teilnahme zu ermöglichen, hat die Stiftung die Fahrtkosten für die Schülerinnen und Schüler in Höhe von 500 Euro übernommen. Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni 2015 debattierten die Schüler mit Experten des Landesverwaltungsamtes ein naturschutzfachliches Thema.

 

Der Projekttag fand am 25. Juni 2015 in Naumburg in englischer Sprache und unter Mitwirkung englischer Richter aus Exeter und Devon statt. Mit ca. 55 Schülern des Domgymnasiums Naumburg (10. und 11. Klasse) wurde das Thema „Jugend und Gewalt“ aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Im Fokus standen insbesondere die Aspekte der Prävention und Intervention. Die Stiftung hat rund 900 Euro für die Veranstaltung bereitgestellt.

 

Professor Germann, Martin-Luther-Universität Halle, veranstaltete vom 26. bis 28. Juni 2015 in Thale ein Seminar zur Landesverfassung. Das Seminar richtete sich an Studierende der juristischen Fakultät der Universität Halle. Es diente der Diskussion insbesondere der Themen Landesverfassung, Vorgeschichte und Entstehung, Grundrechte, Einrichtungsgarantien und Staatsziele, Staatsverträge, 25 Jahre Rechtsstaat und Begnadigungsrecht. Zugewendet wurde ein Betrag in Höhe von rund 500 Euro.

 

 „25 Jahre Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt“
am 17. Juni 2015
im Magdeburger Justizzentrum

Es war ein geschichtsträchtiges Datum dieser 17. Juni 2015, an dem die Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e. V. mit einer öffentlichen Veranstaltung 25 Jahre Rechtsstaatlichkeit in Sachsen-Anhalt würdigte. An diesem Tage vor genau 62 Jahren, am 17. Juni 1953,  gehörte Magdeburg schließlich zu eine der Schwerpunktregionen Ostdeutschlands, in denen die Menschen auch für mehr Rechtsstaatlichkeit massenhaft demonstrierten. Im Herbst 1989 wiederholten sich dann diese Bilder. Doch dieses Mal gelang es den Herrschenden nicht mehr das Volk mit Waffengewalt im Zaum zu halten. Schon ein Jahr später, am 3.  Oktober 1990, konnte die Wiedervereinigung der Menschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs vollendet werden.

Die Stiftung Rechtsstaat hat am 17. Juni 2015 jene zu Wort kommen lassen, die Teil dieses Prozesses waren; die in verantwortungsvollen Stellen dafür sorgten, dass jene Prinzipien, die den Rechtsstaat ausmachen, fortan auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.

Dazu gelang es herausragende Zeitzeugen zu gewinnen, die aus ganz verschiedenen Perspektiven die Wiedervereinigung erlebten und aus dieser Sicht referierten und diskutierten. Es waren nach Magdeburg angereist:

Prof. Günther Krause (Impulsvortrag)
Prof. Karl-Hermann Steinberg („Stimme zum Systemwechsel“)
Dr. Michael Heinemann („Die Stimme der Unternehmen“)
Prof. Karola Wille („Rolle der Medien im Rechtsstaat“)
Dr. Joachim Sattler („Stimme aus der Justiz/ Anwaltschaft“)
Rolf Hanselmann („Stimme der Kinder und Jugendlichen“)

Pünktlich um 18:00 Uhr war im Gerichtssaal des Magdeburger Justizzentrums kaum noch ein Sitzplatz zu bekommen. Über 100 interessierte Gäste folgten der Einladung von Staatsminister Rainer Robra, Geschäftsführer der Stiftung. Nachdem der Stiftungsvorsitzende, Minister a. D. Dr. Walter Remmers die Gäste begrüßte, stellte Staatssekretärin a. D. Carmen Niebergall vormals Stange , die selbst der ersten frei gewählten Volkskammer angehörte, die  Referenten vor. Hauptredner unter ihnen war Prof. Krause. Jener Günther Krause, der, zusammen mit Wolfgang Schäuble, den Einigungsvertrag unterschrieb. Jenes einmalige Rechtswerk, das die Wiedervereinigung eines seit Jahrzehnten durch Stacheldraht und Mauer getrennten Volkes regeln sollte.  Gespannt lauschten besonders Schülerinnen und Schüler des Magdeburger Einsteigymnasiums mit ihrer Lehrerin Frau Hornauer der Rede von Prof. Krause, da sie gerade den Einigungsvertrag im Unterricht behandelten. Der Redner enttäuschte seine Zuhörer nicht. Er brachte Hintergründe und Fakten, die nicht nachzulesen sind. Im Anschluss an den Impulsvortrag von Prof. Krause berichteten auch die anderen Referenten über ihre ganz persönlichen Erfahrungen, die sie seinerzeit und seitdem bei der Umgestaltung unseres Landes zu einem demokratischen Teil der Bundesrepublik Deutschland gemacht haben. Anschließend wurde engagiert diskutierten. Die Gespräche erstreckten sich schließlich auch über den anschließenden Empfang hinweg, zu dem die Stiftung Rechtsstaat eingeladen hatte. Viele Gäste nutzten die Gunst der Stunde um mit Prof. Günther Krause, dem letzten DDR-Umweltminister Prof. Karl-Hermann Steinberg, der MDR-Intendantin Prof. Karola Wille, dem heutigen Geschäftsführer der sehr erfolgreichen „Filinchen-Firma“: „Weißenfelser Handels-Gesellschaft mbH“ Dr. Michael Heinemann (1990 selbst Staatssekretär unter Lothar de Maiziere), dem Ehrenpräsident der Rechtsanwaltskammer Dr. Joachim Sattler oder einem der ersten Streetworker in Magdeburg, Rolf Hanselmann sowie der Volkskammerabgeordneten und Staatssekretärin a.D. Carmen Niebergall , ins Gespräch zu kommen.

Gegen 22:00 Uhr kehrte wieder Ruhe ein in den beiden Gerichtssälen am Magdeburger Justizzentrum. Es bleibt die Erinnerung an einen interessanten, kurzweiligen Abend sowie der Dank an alle Referenten für ihre Beiträge und an alle Helferinnen und Helfer vom Justizzentrum Magdeburg für die hervorragende organisatorische Vorbereitung.